13. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusse zurFreigabe der im Doppelhaushalt 2015/2016 beim Sächsischen Landtag neu geschaffenen EU-Referentenstelle

Antrag des Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 11. Juni 2015

4.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entfristungder im Doppelhaushalt 2015/2016 beim Sächsischen Datenschutz-beauftragten neu geschaffenen Referentenstelle

Antrag des Sächsischen Datenschutzbeauftragen vom 30. April 2015

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/1606

6.

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft(SächsFrTrSchulG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/1246

federführend: Ausschuss für Schule und Sportmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1730

8.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1691

federführend: Verfassungs- und Rechtsausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und VerpflichtungenÜbersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungengemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014 - 2. Halbjahr 2014

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drs 6/1656

und ggf. bis zum 22. Juni 2015 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

10.

Jahresbericht 2014, Band IHaushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/100

Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/350

Festlegungen zum Beratungsablauf

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- Einführung des Neuen Steuerungsmodells Ressortvereinbarung zur Umsetzung der NSM-Soll-Fachkonzepte im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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