7. Sitzung - Innenausschuss

1.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/1210

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 6. Sitzung

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/1713

5.

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsenfortsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1253

8.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1409

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

9.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

10.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1691

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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