4. Sitzung - Europaausschuss

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 31. März 2015

3.

Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/136

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung - insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/421

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

4.

Beratung zum Arbeitspapier „Strategischer Dialog“ zur vorgesehenen Partnerschaft der deutschen und tschechischen Regierungen (BIM 028)

5.

Subsidiaritätskontrolle

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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