6. Sitzung - Innenausschuss

1.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/426

und

Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/431

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 5. Sitzung

4.

Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1125

5.

Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsenfortsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1253

6.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1409

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

7.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Drs 6/1392

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