26. Plenarsitzung am 17.12.2015

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"

TOP 2

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"

Drucksache 6/3477

Beschlussfassung

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"

Drucksache 6/3487 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

TOP 6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

Drucksache 6/3486 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 6/3472

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"

Drucksache 6/3298

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention"

Drucksache 6/3442

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"

Drucksache 6/3488

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"

Drucksache 6/3300

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/3506

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"

(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 6/3521

TOP 14

Kleine Anfragen

Zum Sitzungskalender