25. Plenarsitzung am 16.12.2015

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3501

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3502

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3454

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3503

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3504

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3450

zu

"Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

zu

"Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3452

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3453

- Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3455

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/3457

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3520

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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