21. Plenarsitzung am 07.10.2015

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

TOP 3

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden"

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im

Freistaat Sachsen voranbringen"

Drucksache 6/2012

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"

Drucksache 6/2687

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"

Drucksache 6/2797

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die

Sächsische Polizei"

Drucksache 6/2801

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und

Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"

Drucksache 6/2796

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/2874

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/2875

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/2876

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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