15. Plenarsitzung am 11.06.2015

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! – Militante Ausschreitungen

in Leipzig konsequent bekämpfen."

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Artensterben in Sachsen stoppen!"

TOP 2

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens

Kommunen umsetzen"

Drucksache 6/1254

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten

der Polizei"

Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln"

Drucksache 6/1284

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!"

Drucksache 6/1693

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes"

Drucksache 6/1779

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen"

Drucksache 6/1761

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/1790

zu

"Waldzustandsbericht 2014"

(Drucksache 6/664 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 11

Fragestunde

Drucksache 6/1791

TOP 12

Kleine Anfragen

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