13. Plenarsitzung am 30.04.2015

TOP 1

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1403

TOP 2

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1404

TOP 3

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

(gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes)

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1405

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Verletzung der Neutralitätspflicht bei politischen Demonstrationen durch die öffentliche Hand"

TOP 5

Befragung der Staatsminister

TOP 6

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen"

Drucksache 6/1390

Beschlussfassung

TOP 7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 8

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"‘So geht sächsisch.‘ – Standortkampagne für den Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/762

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern"

Drucksache 6/1285

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium"

Drucksache 6/1384

Antrag der Fraktion GRÜNE

"UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen"

Drucksache 6/1191

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens"

Drucksache 6/218

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 6/1395

TOP 14

Kleine Anfragen

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