11. Plenarsitzung am 27.04.2015

TOP 1

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,

Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,

Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,

Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,

Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner

und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,

Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1241

Beschlussfassung

TOP 2

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses

‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"

Drucksache 6/1399

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"

(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/1341

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"

Drucksache 6/728

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

Drucksache 6/1218

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion AfD

"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"

Drucksache 6/1389

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"

Drucksache 6/236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Europausschusses

Drucksache 6/1282

zu

"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"

(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1393

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1394

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Zum Sitzungskalender