9. Plenarsitzung am 11.03.2015

TOP 1

Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 3

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/1045

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"

Drucksache 6/1067

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/887

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 6/1069

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion AfD

"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"

Drucksache 6/1065

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"

Drucksache 6/363

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1079

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1080

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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