Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

3. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

der 6. Wahlperiode

05.02.2015 – 10 Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des FreistaatesSachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/777

federführend;mitberatend: alle Fachausschüsse

- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016(Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/778

federführend;mitberatend: alle Fachausschüsse

- Neuntes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzaus-gleichsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/779

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

Festlegungen zum Beratungsablauf der geplanten Anhörungen

3.

Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/61

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Festlegung zum Beratungsablauf der geplanten Anhörung

4.

Verschiedenes

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