4. Plenarsitzung am 17.12.2014

TOP 1

Wahl weiterer Schriftführer

Drucksache 6/319 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/461

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

Drucksache 6/452

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

Drucksache 6/422

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion AfD

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

Drucksache 6/454

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

Drucksache 6/442

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/462

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

(Drucksache 6/246 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD)

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/447

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 , Drucksache 6/408 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/449

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/448

Beschlussfassung

Zum Sitzungskalender