100. Plenarsitzung am 09.07.2014

TOP 1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft"

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt

unterstützen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des

Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/13585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14720

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14721

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz

(SächsAGTierGesG)"

(Drucksache 5/14051 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/14742

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Unterrichtung durch den 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Drucksache 5/14688

Abschlussbericht sowie abweichende Berichte (Band I und II)

zu Drucksache 5/8497

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Effektive und vernetzte Hilfe für traumatisierte Opfer ermöglichen!"

Drucksache 5/12677

Beschlussfassung

TOP 8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/13728

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Landesinitiative Demenz"

Drucksache 5/14539

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14034

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Heimat statt Zuwanderung – Grundlegende Reform des Asyl- und

Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung"

Drucksache 5/14724

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14522

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/13894 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14717

zu

"Jahresbericht 2013, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 5/13000 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/14718

zu

"Jahresbericht 2013, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 5/13131 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14719

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu

Haushalts- und Vermögensrechnung 2011

Drucksache 5/10957 - Unterrichtung durch den Staatsminister der Finanzen

sowie

Jahresbericht 2013, Band 1

Drucksache 5/13000 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14690

zu

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2013"

(Drucksache 5/14291 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)

Drucksache 5/14691

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

(Drucksache 5/14418 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14722

zu

"Entwurf des ‘Kooperationsprogramms INTERREG Polen – Sachsen‘

sowie Entwurf des ‘Kooperationsprogramms Freistaat Sachsen – Tschechische Republik‘ für die Förderperiode 2014 - 2020"

(Drucksache 5/14653 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14692

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH, Baden-Baden, durch die Rechnungshöfe der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz"

(Drucksache 5/14637 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14755

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14756

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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