Ausschusswoche vom 30.06.2014 bis 04.07.2014

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 30. Juni bis 4. Juli 2014

Montag, 30. Juni 2014

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Dienstag, 1. Juli 2014

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mittwoch, 2. Juli 2014

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

Donnerstag, 3. Juli 2014

Innenausschuss
Petitionsausschuss

Freitag, 4. Juli 2014

Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Tagesordnung

46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

1.

Billigung der Protokolle der 44. und 45. Sitzung

2.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14051

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

3.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Vierter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/14563

5.

Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege zeitnah in Sachsen umsetzen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12139

6.

Entbürokratisierung in der Pflege

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/14540

7.

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13425

8.

Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14034

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Servicestelle zur Koordination der Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13867

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes

49. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

1.

Billigung des Protokolls der 48. Sitzung

2.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/14243

3.

Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH, Baden-Baden durch die Rechnungshöfe der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 5/14637

4.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 5/14418

und

Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2013

Unterrichtung durch Rat für sorbische Angelegenheiten

Drucksache 5/14291

5.

Landesausstellung zur Stärkung der Industriekultur in Sachsen nutzen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13883

6.

Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14434

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Verschiedenes

45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung vom 3. Juni 2014

3.

Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichernund ausbauen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13294

4.

Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14331

5.

Grundlagen für einen fahrscheinlosen ÖPNV in Sachsen schaffen –Innovative Finanzierungsmodelle analysieren und umsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14428

6.

Informationen durch die Staatsregierung

7.

Verschiedenes

60. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

nicht öffentliche Sitzung

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 59. Sitzung vom 4. Juni 2014 und der stenografischen Protokolle zu den Anhörungen der Drucksachen 5/13585 und 5/13914

3.

Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13585

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13914

5.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/14418

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Ermittlung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14034

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

8.

Hintergründe, Umstände und Folgen des Polizeieinsatzes an und in der Pauluskirche in Plauen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens bei der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 rückhaltlos aufklären - Kirchen als Orte der Zuflucht und des Friedens respektieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14396

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14434

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Europa

10.1

Entwurf des "Kooperationsprogramms INTERREG Polen - Sachsen" sowie Entwurf des "Kooperationsprogramms Freistaats Sachsen - Tschechische Republik" für die Förderperiode 2014 – 2020

Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/14653

10.2

Sonstiges

11.

Verschiedenes

61. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 60. Sitzung

3.

Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) gemäß § 5 Abs. 7 SächsGaFo

4.

Jahresbericht 2013

Band IHaushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13000

(3. Beratung)

4. 1.

II. Staatsverwaltung

Einzelplan 07 - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

BE: MdL Meiwald

Nr. 15Abgaben aus Bergbaukonzessionen

4. 2.

II. Staatsverwaltung

Einzelplan 08 - Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

BE: MdL Tippelt

Nr. 16Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kammern nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz (Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker und Psychotherapeutenkammer)

Nr. 17Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Heilberufekammerndurch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

4.3.

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL Rohwer

Nr. 1Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011

sowie

5.

Haushaltsrechnung 2011

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/10957

Entlastungsbeschluss

6.

Jahresbericht 2013, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13131

federführend; mitberatend: Innenausschuss

BE: MdL KrasseltNr. 1Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen

Nr. 2Kommunale Verschuldung

Nr. 3Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 4Entwicklung der Kommunalprüfung

Nr. 5Kommunale Doppik

Nr. 6Besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 7Umbau und Sanierung des Schlosses Pirna Sonnenstein zum Landratsamt im Rahmen eines PPP-Projektes

Nr. 8Weitere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung aus dem Bau- und Vergabebereich

Nr. 9Personaleinsatz für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes

Nr. 10Einsatz von Zinsderivaten bei Zweckverbänden

Nr. 11Kommunale Gesellschaften der Tourismusbranche

sowie Jahresbericht 2012 Band II

Beschlussempfehlung Drucksache 5/13122 (Info-Nr. 21-2014) Nachbericht zu

Nr. 4Entwicklung der Kommunalprüfung

7.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14073

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13585

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz(SächsAGTierGesG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14051

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

10.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014, 2. Halbjahr 2013

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/13894

und ggf. weitere bis zum 1. Juli 2014 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

13.

Verschiedenes

62. Sitzung des Innenausschusses

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 60. Sitzung

3.

Jahresbericht 2013, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13131

mitberatend, federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Hintergründe, Umstände und Folgen des Polizeieinsatzes an und in der Pauluskirche in Plauen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens bei der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 rückhaltlos aufklären - Kirchen als Orte der Zuflucht und des Friedens respektieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14396

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14416

6.

Konsequenzen aus dem Einsatz eines Spezialfeuerlöschers mit Löschmittel- und Frostschutzzusätzen gegen Teilnehmer / innen einer Demonstration in Leipzig-Schönefeld ziehen - Vertrauen in die Polizei nicht aufs Spiel setzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/14423

7.

Informationen der Staatsregierung

8.

Verschiedenes

47. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 46. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/47

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

46. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 44. und 45. Sitzung

3.

Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, GRÜNE

Drucksache 5/13292

4.

Diagnostik an Förderschulen in freier Trägerschaft wieder ermöglichen und Erfahrungen mit Inklusion nutzen

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14107

5.

Modellprojekt "Selbstständige Schule" einrichten

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3996

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung

3.

Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen – Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11722

4.

Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg – Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14183

5.

Verschiedenes

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