98. Plenarsitzung am 18.06.2014

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 5/12881 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14533

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung

der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14534

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/13394 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14536

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"

(Drucksache 5/13651 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14582

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen

(Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)"

(Drucksache 5/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14581

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/13827 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14535

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/14258 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14584

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau"

(Drucksache 5/14273 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14585

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"

Drucksache 5/14580

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"

Drucksache 5/14579

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion SPD

"Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!"

Drucksache 5/14601

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"

Drucksache 5/14592

Beschlussfassung: einzeln

TOP 13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Biotopverbund in Sachsen schaffen"

Drucksache 5/14586

Beschlussfassung

TOP 14

Antrag der Fraktion NPD

"Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"

Drucksache 5/14593

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses

Drucksache 5/14538

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013"

(Drucksache 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht

des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 5/14537

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013"

(Drucksache 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12596

zu

"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO

‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘"

(Drucksache 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14345

zu

"Sonderbericht

Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung"

(Drucksache 5/14244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/14559

zu

"Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionen

nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz"

(Drucksache 5/14317 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14510

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

(Drucksache 5/12833 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Drucksache 5/14511

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Geschäftsjahr 2012"

(Drucksache 5/13631 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/14512

zu

"MDR-Produzentenbericht 2012"

(Drucksache 5/14057 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/14513

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/14378 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 5/14514

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2014"

(Drucksache 5/14379 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14597

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 21

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14598

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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