Ausschusswoche vom 02.06.2014 bis 06.06.2014

Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 2. Juni bis 6. Juni 2014

Montag, 2. Juni 2014

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung - 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 600
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400
Öffentliche Anhörung - 14:00 Uhr, Plenarsaal

Dienstag, 3. Juni 2014

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300

Mittwoch, 4. Juni 2014

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
Öffentliche Anhörung – 14:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 5. Juni 2014

Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 6. Juni 2014

Ausschuss Schule und Sport
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400

Tagesordnung

44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

02.06.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege zeitnah in Sachsen umsetzen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12139

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung

3.

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14051

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutz-vereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14108

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionennach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz

Unterrichtung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/14317

8.

Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/14419

9.

Umsetzung des Bundesprogramms „Initiative Inklusion“ in Sachsen vorantreiben

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/10026

10.

Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen – Jetzt Voraussetzungen für Leistungen aus einer Hand schaffen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/10027

11.

Auswirkungen der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie für Ärzte und Psychotherapeuten für Sachsen darstellen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12004

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Verschiedenes

48. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

02.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A400/Plenarsaal

1.

Billigung des Protokolls der 47. Sitzung

2.

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der LandesrundfunkanstaltenUnterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

Drucksache 5/14379

3.

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF

Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

Drucksache 5/14378

4.

Berichterstattung an die Landtage – Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)Geschäftsjahr 2012Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

Drucksache 5/13631

5.

MDR-ProduzentenberichtUnterrichtung durch die Intendantin des MDR

Drucksache 5/14057

6.

Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten RechnungshofUnterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 5/12833

7.

Stand und Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zum ZDF-StaatsvertragAntrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14424

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

ab ca. 14:00 Uhr öffentliche Anhörung im Plenarsaal

10.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/14243

44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

03.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14331

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung vom 6. Mai 2014

4.

Regionalisierungsmittel zur Finanzierung desSchienenpersonennahverkehrs

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11708

5.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12881

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Evaluation Verbundinitiativen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13191

7.

Informationen durch die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

59. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

04.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400

1.

10 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13585

federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

2.

14 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13914

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

3.

Feststellung der Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 58. Sitzung vom 7. Mai 2014 und der stenografischen Protokolle zu den Anhörungen der Drucksachen 5/12728 und 5/13673

5.

Europa

5.1

Grundsatzbeschluss des Verfassung-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages zum Umlaufverfahren in Subsidiaritätsangelegenheiten vom 03.07.2013

Umlaufverfahren in Subsidiaritätsangelegenheiten gemäß § 40 Abs. 2 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO)

5.2

Sonstiges

6.

Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen(Sächsisches Normbereinigungsgesetz - SächsNormBerG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13039

federführendmitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

mitberatendfederführend: Innenausschuss

8.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13827

mitberatendfederführend: Innenausschuss

9.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13651

federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss,Innenausschuss

10.

Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz - SächsNKRG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13845

federführendmitberatend:Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

mitberatendfederführend:Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

12.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14258

13.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14273

federführendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12728

federführendmitberatend: Ausschuss für Umwelt und LandwirtschaftInnenausschuss

15.

Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Strafgefangene in der JVA Chemnitz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13673

16.

Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14434

federführendmitberatend:Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,Haushalts- und Finanzausschuss

17.

Verschiedenes

60. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

04.06.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 59. Sitzung

3.

Jahresbericht 2013 - Band I

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13000

(2. Beratung)

sowie Nachberichte zum Jahresbericht 2012:SMULNr. 22 – Info-Nr. 008-2014SMWKNr. 26 – Info-Nr. 009-2014

3. 1.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 05 - Sächsisches Staatsministerium für Kultus

BE: MdL Colditz

Nr. 13Zuschüsse zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung

3. 2.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 09 – Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

BE: MdL Schimmer

Nr. 20Beihilfen im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

sowie Nachbericht zum Jahresbericht 2012

Nr. 22Abwasserabgabe (siehe Info-Nr. 008-2014)

3. 3.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 07 – Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

BE: MdL Zais

Nr. 14Um- und Ausbau von Staatsstraßen

Nr. 15Abgaben aus Bergbaukonzessionen

3. 4.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 08 - Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

BE: MdL Tippelt

Nr. 16Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kammern nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz(Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker und Psychotherapeutenkammer)

Nr. 17Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Heilberufekammerndurch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Nr. 18Steuerung des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes durch das Ministerium

Nr. 19Leistungen nach der Insolvenzordnung an geeignete Stellen imVerbraucherinsolvenzverfahren

3. 5.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 12 – Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

BE: MdL Mackenroth

Nr. 21Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handelshochschule LeipzigGraduate School of Management

Nr. 22Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e. V.

Nr. 23Kulturraum Stadt Leipzig - Oper Leipzig

sowie Nachbericht – Jahresbericht 2012 (siehe Info-Nr. 009-2014)Nr. 26Zuwendunge an das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunbiologie Leipzig

3. 6.

II. StaatsverwaltungEinzelplan 03 - Sächsisches Staatsministerium des Innern

BE: MdL Löffler

Nr. 7Arbeitsweise bei Verkehrsverstößen auf Bundesautobahnen

Nr. 8Fallbearbeitungssoftware der sächsischen Polizei

Nr. 9Förderung von Gründerzeithäusern

Nr. 10Erhebung von Ausgleichsbeträgen

3. 7.

II. Staatsverwaltung

Einzelplan 04 - Sächsisches Staatsministerium der FinanzenBE: MdL Pecher

Nr. 11Risikomanagement in den Umsatzsteuer-Voranmeldungsstellen

Nr. 12Bearbeitung eines Antrages auf Vertrauensschutz in einem steuerlichen Einzelfall

3. 8.

II. Staatsverwaltung

Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

BE: MdL Colditz

Nr. 24Unterbringung der Technischen Universität Chemnitz

Nr. 25Unterbringung des Sächsischen Staatsarchivs Chemnitz

3.9.

II. Staatsverwaltung

Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 26Neubau eines Mehrzweckgebäudes für die Sächsische LOTTO-GmbH in Leipzig

4.

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz(SächsAGTierGesG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14051

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

7.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13651

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz - SächsNKRG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13845

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betriebeiner gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14273

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10.

Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden "Luxus- und Lifestylegruppe"

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11852

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft undHochschule, Kultur und Medien

11.

Arbeitsfähigkeit der Rechtsmedizin in Leipzig und in der Außenstelle Chemnitz sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14434

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

12.

Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co.Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode / Arzberg - Entschuldung des ZV Beilrode / Arzberg jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14183

mitberatend; federführen: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

13.

SonderberichtPersonalwirtschaftliche Konzeptein der sächsischen Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/14244

14.

Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96Abs. 1 Satz 3 SäHO VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an KommunenBeratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 5/10650

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014, 2. Halbjahr 2013

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/13894

und ggf. weitere bis zum 3. Juni 2014 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

16.

Anträge und Informationen des Staatsministersu. a. Mai-Steuerschätzung 2014 für den Freistaat Sachsen

17.

Verschiedenes

60. Sitzung des Innenausschusses

05.06.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache - Runden Tisch "Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen" einrichten!

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13115

und

Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14041

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 59. Sitzung

4.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12881

federführend, mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13827

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13394

8.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13651

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/13032

10.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/13033

und

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeits-bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/14410

11.

Jahresbericht 2013, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13131

mitberatend, federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Hintergründe, Umstände und Folgen des Polizeieinsatzes an und in der Pauluskirche in Plauen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens bei der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai 2014 rückhaltlos aufklären - Kirchen als Orte der Zuflucht und des Friedens respektieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14396

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

13.

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 1. Mai in Plauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14416

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Verschiedenes

46. Sitzung des Petitionsausschusses 05.06.2014 - 13:00 Uhr - Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 45. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/46

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

45. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

06.06.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Diagnostik an Förderschulen in freier Trägerschaft wieder ermöglichen und Erfahrungen mit Inklusion nutzen

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14107

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Gesetz zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7281

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen (Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13039

mitberatend; federführend: Verfassungs-. Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14417

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

6.

Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, GRÜNE

Drucksache 5/13292

7.

Schulnetzplanung und Klassenbildung auf verlässliche Grundlage stellen – Variantenprüfung einleiten

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14457

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 06.06.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

Abschluss einer Zielvereinbarung zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen in Grund- und Oberflächengewässer

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12689

ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 45. Sitzung

4.

Umwidmung von Bahntrassen und Nutzung von Hochwasserschutzanlagen für Radwege

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/12982

5.

Verschiedenes

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