Ausschusswoche vom 05.05.2014 bis 09.05.2014

Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 24. März bis 28. März 2014

Montag, 5. Mai 2014

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 6. Mai 2014

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300

Mittwoch, 7. Mai 2014

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
Öffentliche Anhörung – 14:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 8. Mai 2014

Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 9. Mai 2014

Ausschuss Schule und Sport
10:00 Uhr, Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
ca. 13:30 nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400

Tagesordnung

43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

05.05.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14180

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 41. und 42. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und eines weiteren Gesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14033

4.

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14051

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutz-vereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14108

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Zusammenfassender Bericht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ergebnisse der Arbeit der Besuchskommissionen nach § 3 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 16.06.1994

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 5/14042

7.

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission Berichtszeitraum 1. Januar 2013 – 31. Dezember 2013

Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Drucksache 5/14225

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Inklusion in der Kita – Rahmenbedingungen für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Förderung in Kindertageseinrichtungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7078

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

9.

Stärkung der Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9807

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes

47. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

05.05.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung

2.

Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12662

mitberatend: Federführung: AWAV

3.

Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden Luxus- und Lifestylegruppe

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11852

mitberatend: Federführung: HFA

4.

Konzept zur landesweiten Entwicklung der kulturellen Bildung in Sachsen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13062

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Verschiedenes

43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

06.05.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/ A 300

1. Öffentliche Anhörung

Regionalisierungsmittel zur Finanzierung desSchienenpersonennahverkehrs

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11708

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung vom 25. März 2014

4.

Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12662

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

5.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12881

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderungfür Eltern und Schüler in Sachsen (SächsischesSchulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14109

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzenund familienfreundlich gestalten

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13116

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

8.

Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentrenin Sachsen – Vorlage einer BID-Zwischenbilanz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12925

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen durch die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

58. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

07.05.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A400

1. Öffentliche Anhörung

Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12728

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss

2. Öffentliche Anhörung

Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Strafgefangene in der JVA Chemnitz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13673

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

3.

Feststellung der Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 57. Sitzung vom 26. März 2014 und des stenografischen Protokolls zur Anhörung der Drucksache 5/13651

5.

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12162

federführend; mitberatend:Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen(Sächsisches Normbereinigungsgesetz - SächsNormBerG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13039

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14109

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

8.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14258

9.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14273

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Europa

10.1

Bildungsprogramme im Freistaat SachsenTeilprogramme COMENIUS, ERASMUS, Leonardo da Vinci und GRUNDTVIG

10.2

Sonstiges

11.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13914

59. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

07.05.2014 – 10:00 Uhr –Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 58. Sitzung

3.

Gutachten gemäß § 88 Abs. 3 SäHOCity-Tunnel LeipzigUnterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/5445

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/14273

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/14108

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen(Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14109

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familienfreundlich gestalten

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 5/13116

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

8.

Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13608

9.

Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden "Luxus- und Lifestylegruppe"

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11852

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hoch-schule, Kultur und Medien

10.

SonderberichtPersonalwirtschaftliche Konzeptein der sächsischen Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/14244

11.

Jahresbericht 2013 Band IHaushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/13000

(1. Beratung)

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL Rohwer

Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung (Einführung)

Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 3 Nebenhaushalte

Nr. 4 Staatsschulden

Nr. 5 Vermögensrechnung

Nr. 6 Sondervermögen Grundstock

12.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014, 2. Halbjahr 2013 Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/13894 - Haushaltsvollzug 2013/2014 Einwilligung gemäß § 37 SäHO in eine außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2013 und 2014 bei Kapitel 15 03 Titel 916 02 aufgrund der Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/14184 - Haushaltsvollzug 2014 Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) in eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 03/Titel 686 10-8 - Landesvorhaben zur Umsetzung sächsischer Technologiepolitik

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/14272

- Haushaltsvollzug 2014 Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 633 63 – Leistungen nach § 10 SächsFlüAG bzw. § 44 AsylverfG während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 21.813.479,83 Euro

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/14274 - Haushaltsvollzug Einzelplan 03 Kapitel 03 03 Titel 547 63 – Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahme- einrichtung Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.686.520,17 Euro Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/14275

und ggf. weitere bis zum 5. Mai 2014 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

13.

Anträge und Informationen des Staatsministers

14.

Verschiedenes

59. Sitzung des Innenausschusses

08.05.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1. Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzungder UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und EuropaausschussHaushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

und

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13827

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 58. Sitzung

4.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12881

federführend, mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13651

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung fürEltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14109

mitberatend, federführend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/13032

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/13033

9.

Offenlegung von Umständen, Anlass und Verantwortlichen für Einrichtung und Betrieb eines mutmaßlichen Observationspostens zur verdeckten Video-Datenerhebung in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14207

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes

45 Sitzung des Petitionsausschusses 08.05.2014 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 44. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/45

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

44. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

09.05.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung

3.

Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE

Drucksache 5/13292

4.

Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum (Sächsischen Schulstandortsicherungsgesetz - SächsSchulSichG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12794

5.

Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/14109

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familienfreundlich gestalten

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13116

7.

Vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland schaffen

Antrag der GRÜNE Fraktion

Drucksache 5/5782

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 09.05.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 400

1. Öffentliche Anhörung

Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen – Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11722

ab ca. 13:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung

4.

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/12162

mitberatend: Federführung: VREA

5.

Umweltbericht 2012

Unterrichtung durch das SMUL

Drucksache 5/13525

6.

4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 5/13863

7.

Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen

Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

Drucksache 5/14185

8.

Verschiedenes

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