Ausschusssitzung des 2. Untersuchungsausschusses

51. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode

30.04.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich.

Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

öffentliche Sitzung

1.

Vernehmung von Herrn Christian Kohle

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 48. Sitzung am 13. März 2014, der 49. Sitzung am 19. März 2014 und der 50. Sitzung am 10. April 2014, der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg und von Herrn Dr. Martin Marx vom 19. März

4.

Stellungnahme de Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

5.1

Beschluss zur Erstellung eines Sachberichtes (Ausschluss geheimer Erkenntnisse)

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

9.

Verschiedenes

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