92. Plenarsitzung am 12.03.2014

TOP 1

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Drucksache 5/13756 - Wahlvorschlag der Fraktion NPD

TOP 2

Wahlen zum 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 5/13757 - Wahlvorschlag der Fraktion NPD

TOP 3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen"

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere Perspektive für freie Schulen in Sachsen – Vielfalt und Qualität durch finanzielle Unterstützung wahren"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Hilfe für die Jugendhilfe! Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung bei der Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 5/9812 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/13799

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Wiederaufbaubegleitgesetz"

(Drucksache 5/12953 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/13727

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/13124 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/13725

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 5/13179 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/13878

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung

der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Patientenmobilitätsrichtlinienumsetzungsgesetz – SächsPatMobRLUG)"

(Drucksache 5/13515 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/13800

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt generellem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen"

Drucksache 5/13828

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

"Hilfestruktur für Opfer und Betroffene von häuslicher und Beziehungsgewalt in Sachsen verbessern und sicherstellen"

Drucksache 5/13374

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion SPD

"Kinder stärken – Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegen"

Drucksache 5/13882

Beschlussfassung

TOP 13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden – rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken"

Drucksache 5/13866

Beschlussfassung

TOP 14

Antrag der Fraktion NPD

"‘Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen!‘ – Für eine Ausländerpolitik nach Schweizer Vorbild"

Drucksache 5/13906

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13807

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/13618 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13911

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13912

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Zum Sitzungskalender