Ausschusswoche vom 10.02.2014 bis 14.02.2014

Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 10. Februar bis 14. Februar 2014

Montag, 10. Februar 2014

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 11. Februar 2014

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
14:00 Uhr, Raum A 300

Mittwoch, 12. Februar 2014

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 13. Februar 2014

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
09:00 Uhr, Raum A 400
Innenausschuss
10:00 Uhr, Haus der Kirche, Kleiner Saal
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 14. Februar 2014

Ausschuss Schule und Sport
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
10:00 Uhr, Raum A 400

Tagesordnung

40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

10.02.2014 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1. Öffentliche Anhörung

Stärkung der Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9807

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Billigung der Protokolle der 38. und 39. Sitzung

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13051

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9812

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits- versorgung im Freistaat Sachsen(Sächsisches Patientenmobilitäts- richtlinienumsetzungsgesetz – SächsPatMobRLUG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13515

7.

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungs- geldgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13520

8.

Ergebnisse des Ersten Engagementberichts 2012 der Bundesregierung in Sachsen umsetzen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/11254

9.

Gesundheitlichen Arbeitsschutz verbessern – auf verstärkte psychische Belastungen in der Arbeitswelt reagieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11724

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes

45. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

10.02.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Beratung mit dem Sächsischen Kultursenat

ab ca. 14:00 Uhr

2.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Verschiedenes

41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11.02.2014 – 14:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung vom 10. Dezember 2013

und der 40. Sitzung am 14. Januar 2014

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Wiederaufbaubegleitgesetz Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12953

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

5.

Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13179

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Informationen durch die Staatsregierung

7.

Verschiedenes

56. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

12.02.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400

1. Öffentliche Anhörung

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12162

federführend; mitberatend:Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Haushalts- und Finanzausschuss Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 55. Sitzung vom 15. Januar 2014 und des stenografischen Protokolls zur Anhörung der Drucksache 5/12599

4.

Wiederaufbaubegleitgesetz Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12953

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

5.

Gesetz zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13585

federführend;mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Besoldung im Bereich des Justizwachtmeisterdienstes bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12599

7.

Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Strafgefangene in der JVA Chemnitz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13673

8.

Europa

8.1

Grenzübergreifende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen in der Förderperiode 2014–2020 – Planungsstand Programm Ziel 3

8.2

Sonstiges

9.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Gesetz über die Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (eGovernmentgesetz) und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

57. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

12.02.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 54., 55. und 56. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13242

4.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9812

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

5.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13179

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsführung 2014 Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 883 15 Überplanmäßige Ausgabe aufgrund des Gesetzes über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014" Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/13618

und ggf. bis zum 11. Februar 2014 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers - Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells im Geschäftsbereich des SMWK Fortschreibung der Ressortvereinbarung zwischen SMF und SMWK zur Einführung des NSM im Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) (fortgeschriebene RV) Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses

9.

Verschiedenes

19. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

13.02.2014 – 09:00 Uhr – Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 17. und 18. Sitzung

3.

Immunitätsangelegenheit

4.

Verschiedenes

57. Sitzung des Innenausschusses – Neufassung

13.02.2014 – 10:00 Uhr – Haus der Kirche, Kleiner Saal, (Hauptstraße 23, 01097 Dresden)

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 56. Sitzung

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12243

federführend

5.

Wiederaufbaubegleitgesetz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12953

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6.

Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/13179

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss,Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

7.

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/13538

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

43. Sitzung des Petitionsausschusses 13.02.2014 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 42. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/43

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes - Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

42. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

14.02.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / A 300

1. Öffentliche Anhörung

Kostenfreie Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen umsetzen und familienfreundlich gestalten Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/13116

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 41. Sitzung

4.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12691

6.

Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE

Drucksache 5/13292

7.

Sächsischer Bildungsbericht 2013

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 14.02.2014 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung

3.

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

4.

Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Drucksache 5/13124

5.

Waldzustandsbericht 2013 Unterrichtung durch das SMUL

6.

Wiederaufbaubegleitgesetz Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12953

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

7.

Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11963

8.

Verschiedenes

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