91. Plenarsitzung am 30.01.2014

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/13585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)"

Drucksache 5/13548

Beschlussfassung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung durch Sächsischen Maßnahmeplan ‘Arbeit nach Maß für Menschen mit Behinderung‘ grundlegend verbessern!"

Drucksache 5/12796

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion SPD

"Stärkung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen durch eine nachhaltige sächsische Wirtschaftsförderung"

Drucksache 5/12951

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"

Drucksache 5/13538

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion NPD

"Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei jetzt

endgültig abbrechen – Visumfreiheit für türkische Staatsbürger verhindern!"

Drucksache 5/13575

Beschlussfassung

TOP 8

Fragestunde

Drucksache 5/13586

TOP 9

Kleine Anfragen

Zum Sitzungskalender