89. Plenarsitzung am 18.12.2013

TOP 1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/13312 - Wahlvorschlag der Fraktion FDP

TOP 2

Wahlen zum 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 5/13306 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 3

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Abs. 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/13283 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt – was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?"

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 5/12230 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12840

Beschlussfassung: in Teilen

Schlussabstimmung

TOP 6

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12366

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten"

Drucksache 5/13305

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Antrag gemäß Artikel 74 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen über einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung"

Drucksache 5/13108

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen"

Drucksache 5/13294

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und DIE LINKE

"Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft"

Drucksache 5/13292

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Armutszuwanderung verhindern – Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einfordern"

Drucksache 5/13303

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13310

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs

über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2011"

(Drucksache 5/11452 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2011 nach § 101 SäHO"

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13313

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13314

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Fragestunde

Drucksache 5/13315

TOP 16

Kleine Anfragen

Zum Sitzungskalender