88. Plenarsitzung am 17.12.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema:

"Unkenntnis und Inkompetenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten am Beispiel Mindestlohn"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen"

(Drucksache 5/12266 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 5/13259

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes"

(Drucksache 5/12505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/13290

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/12799 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/13311

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Aufbauhilfefonds Sachsen 2013‘"

(Drucksache 5/12939 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13044

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘"

(Drucksache 5/13242 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13308

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014"

(Drucksache 5/13243 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13309

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen"

Drucksache 5/12416

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Zukunft gestalten – Nachtragshaushalt vorlegen"

Drucksache 5/13293

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken: Bericht über sächsische Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich vorlegen und jährlich fortschreiben"

Drucksache 5/13289

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland – Ja zur Optionspflicht!"

Drucksache 5/13304

Beschlussfassung

TOP 12

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/13246

Beschlussfassung

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