Ausschusswoche vom 09.12.2013 bis 13.12.2013

Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 9. Dezember bis 13. Dezember 2013

Montag, 9. Dezember 2013

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 10. Dezember 2013

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
14:00 Uhr, Raum A 300

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
10:00 Uhr, Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
09:00 Uhr – Raum A 400
Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
Petitionsausschuss
13:00 Uhr – Raum A 400

Freitag, 13. Dezember 2013

Ausschuss Schule und Sport
nicht öffentliche Sitzung – 10:00 Uhr – Raum A 300
Öffentliche Anhörung – 13:00 Uhr, Raum A 600
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
nicht öffentliche Sitzung – 10:00 Uhr, Raum A 400
Öffentliche Anhörung – 11:00 Uhr, Plenarsaal
Haushalts- und Finanzausschuss
13:30 Uhr, Raum A 300

Tagesordnung

38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

09.12.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Zu ausgewählten Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum Sachsens Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11434

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 37. Sitzung

3.

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12266

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

4.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungs- rechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Organspende rettet Leben - Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9375

6.

Geschlechtsspezifische medizinische Forschung und Versorgung in Sachsen stärken Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11181

7.

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie - Perspektive nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12961

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

43. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

09.12.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung des Protokolls der 42. Sitzung

2.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungs- rechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

3.

Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12505

4.

Hochschulpakt 2020 nutzen - Stellenkürzungen aussetzen - Hochschulentwicklungsplanung anpassen Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/12290

5.

Technologie- und Innovationsförderung in Sachsen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9262

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10.12.2013 – 14:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung vom 12. November 2013

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12266

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

6.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12881

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/6993

8.

Radverkehr in Sachsen fördern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7601

9.

"Metropolregion Mitteldeutschland" gehört auf den Prüfstand Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11488

mitberatend, federführend: Innenausschuss

10.

Informationen durch die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

54. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

11.12.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 53. Sitzung vom 13. November 2013 und des stenografischen Protokolls zur Anhörung der Drucksache 5/11841

3.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12799

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik effektiv und nachhaltig gestalten Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13058

6.

Europa

7.1

Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12 Buchstabe b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen "Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung COM(2013) 740 final vom 31.10.213"; Bundesratsdrucksache 746/13 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/13073

7.2

Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes der EU-Kommission für 2014

Schreiben von Frau Gisela Kallenbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 11. November 2013 Informationsmaterial Nr. 468

8.

Verschiedenes

54. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

11.12.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 52. und 53. Sitzung

3.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

4.

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013" Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12939

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13242

6.

Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die Infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13243

7.

Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2011 Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/11452

ggf. 8.

bis zum 10. Dezember 2013 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3

der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und

außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

10.

Verschiedenes

17. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

12.12.2013 – 09:00 Uhr – Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 16. Sitzung

3.

Immunitätsangelegenheit

4.

Verständigung über notwendige Vorkehrungen der mitberatenden Ausschüsse des Landtages für die Gewährleistung der Möglichkeit der persönlichen Teilnahme der jeweiligen Ausschussmitglieder an der Anhörung von Gesetzentwürfen gemäß § 38 GO im jeweils federführenden Ausschuss zur Sicherstellung der uneingeschränkten Ausübung ihrer Rechte im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere des ihnen nach § 38 Abs. 4 GO zustehenden Fragerechts

5.

Verschiedenes

55. Sitzung des Innenausschusses

12.12.2013 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300

1. Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr)

Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12243

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend, federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12266

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

5.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12799

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

"Metropolregion Mitteldeutschland" gehört auf den Prüfstand Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11488

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

7.

Fall Yazbeck: Lebenssituation von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen jetzt endlich spürbar und nachhaltig verbessern Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12628

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

8.

Informationen der Staatsregierung

9.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Drucksache 5/13051

Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache - Runden Tisch "Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen" einrichten!Antrag der SPD-Fraktion; Drucksache 5/13115 ]

41. Sitzung des Petitionsausschusses 12.12.2013 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 40. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/41

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes - Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

40. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

13.12.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 300 / A 600

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung

3.

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12266

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

4.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12691

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Verschiedenes

13:00 Uhr öffentliche Sitzung im Raum A 600

8. Öffentliche Anhörung

Pädagogische Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung in Sachsen zu "multiprofessionellen Teams" entwickeln Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12417

41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 13.12.2012 – 10:00 Uhr – Raum A 400 / Plenarsaal

1.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 40. Sitzung

4.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

ab 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal

4. Öffentliche Anhörung

Wiederaufbaubegleitgesetz Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12953

federführend; mitberatend: Innenausschuss

ab ca. 15:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

5.

Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/13124

6.

Sicherstellung des Erwerbs der verbliebenen Landwirtschaftsflächen der BVVG durch den Freistaat Sachsen - Treuhandflächen nicht zu Spekulationsobjekten werden lassen und Umweltziele erfüllen Antrag der Faktion DIE LINKE

7.

Verschiedenes

55. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

13.12.2013 – 13:30 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

3.

Verschiedenes

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