87. Plenarsitzung am 28.11.2013

TOP 1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds -

Drucksache 5/13110 - Neufassung - Wahlvorschlag der Fraktion SPD

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt"

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen"

Drucksache 5/13063

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Impfpflicht für Kinder"

Drucksache 5/12690

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion"

Drucksache 5/12991

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion SPD

"Nachhaltige Gestaltung des Hochwasserschutzes und des hochwasserbedingten Wiederaufbaus"

Drucksache 5/13114

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/12175

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Überparteiliche Bildungseinrichtung? –

Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten"

Drucksache 5/13128

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13121

zu

"Jahresbericht 2012, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/13122

zu

"Jahresbericht 2012, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 5/10506 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13123

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2010"

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/7813 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13045

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12906 , Drucksache 5/13034 und Drucksache 5/13068 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13149

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13150

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Fragestunde

Drucksache 5/13151

TOP 15

Kleine Anfragen

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