Ausschusssitzung des 2. Untersuchungsausschusses

39. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode

25.09.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

TOP 1 und TOP 3 der Sitzung sind öffentlich.

Ab TOP 4 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1. – 10:00 Uhr

Verlesung der Stellungnahme des Zeugen D. H.

2. – 10:15 Uhr

Vernehmung von Herrn Gernot Heischmann

3. – 14:30 Uhr

Vernehmung von Herrn Johann Meier

anschließend nicht öffentliche Sitzung

4.

Bestätigung der Tagesordnung

5.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 28. August 2013 und des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Michael Heide vom 26.Juni 2013 sowie die stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmung von Herrn D. H. vom 28. August 2013

6.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

7.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

8.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

9.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

10.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

11.

Verschiedenes

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