82. Plenarsitzung am 18.09.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!"

TOP 2

2. Lesung der Entwürfe

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)"

(Drucksache 5/7651 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12658

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

(Drucksache 5/7652 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12659

Beschlussfassung: einzeln

TOP 3

2. Lesung der Entwürfe

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

(Drucksache 5/9962 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12309

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/10200 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12310

Beschlussfassung: einzeln

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (SächsWoFZustG)"

(Drucksache 5/12228 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12420

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/12065 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12326

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Landesgrenzänderungsstaatsvertrag ‘Halde Phönix-Nord‘"

(Drucksache 5/12244 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12664

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen"

Drucksache 5/12151

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten"

Drucksache 5/12612

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Sächsischer Entschädigungsfonds ‘Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen‘"

Drucksache 5/12660 (Neufassung)

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken"

Drucksache 5/12678

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‘Tempora‘- und ‘Prism‘-

Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 5/12325

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‘Sächsischen Bildungszentrums‘!"

Drucksache 5/12342

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12657

zu

"20. Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 -

(Drucksache 5/12288 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12656

zu

"Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf"

(Drucksache 5/11127 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12661

zu

"Jahresbericht 2012

der Bundesstelle und der Länderkommission"

(Drucksache 5/11913 - Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12617

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2011"

(Drucksache 5/10959 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/12618

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II"

(Drucksache 5/11425 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/12619

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Film GmbH, einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften"

(Drucksache 5/11840 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12597

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12481 , Drucksache 5/12508 und Drucksache 5/12526 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12680

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12681

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/12442

Beschlussfassung

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