Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

21. Sitzung des 3. Untersuchungsausschussesder 5. Wahlperiode
12.07.2013, 10:00 Uhr, Raum A 600

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Dr. Olaf Vahrenhold vom 22. Februar 2013 (geheimer Teil) und vom 4. März 2013 (geheimer Teil)Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Reinhard Boos vom 25. März 2013 (geheimer Teil) Billigung des stenografischen Protokolls der Zeugenvernehmung von Herrn Staatsminister Markus Ulbig vom 7. Mai 2013 Billigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 10. Juni 2013 Billigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 21. Juni 2013

3.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

4.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

5.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

6.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

7.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

8.

Verschiedenes

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