80. Plenarsitzung am 10.07.2013

TOP 1

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

(Verfassungsänderungsgesetz)"

(Drucksache 5/11838 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12308

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung: namentlich

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit

des Informationszugangs im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

(Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Faktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12311

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"

Drucksache 5/12289

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion SPD

"Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"

Drucksache 5/12294

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"

Drucksache 5/11587

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion NPD

"Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern"

Drucksache 5/12193

Beschlussfassung

TOP 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12272

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12146 , Drucksache 5/12188 , Drucksache 5/12198 und Drucksache 5/12267 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12273

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO –

Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft"

(Drucksache 5/12189 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 5/12305

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 SäHO –

Kaufvertrag Immobilie Heideparkstraße 8 in Dresden"

(Drucksache 5/12303 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12312

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12313

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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