Ausschusswoche vom 01.07.2013 bis 05.07.2013

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 1. Juli bis 5. Juli 2013

Montag, 1. Juli 2013

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600 anschließend nicht öffentliche Sitzung
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal nicht öffentliche Sitzung – 13:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 2. Juli 2013

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600 nicht öffentliche Sitzung – 14:00 Uhr, Raum A 300

Mittwoch, 3. Juli 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss 10:00 Uhr, Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300

Donnerstag, 4. Juli 2013

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten keine Sitzung
Innenausschuss Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Petitionsausschuss 13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 5. Juli 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss 09:00 Uhr, Raum A 600
Ausschuss für Schule und Sport 10:00 Uhr, Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft 10:00 Uhr, Raum A 400

Tagesordnung

34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz 01.07.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Sachsen Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/10349

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung

3.

a) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7651

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Recht- und Europaausschuss

b) Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7652

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Recht- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisations- gesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD, GRÜNE

Drucksache 5/11838

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Zukunft der Studiengänge für Soziale Arbeit und Sozialpädagogik an den sächsischen Hochschulen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9604

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7.

Verbraucher schützen – Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung wirkungsvoll reduzieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/8110

8.

Stärkung der Selbsthilfe in der Pflegeversicherung Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9102

9.

Unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Sachsen voranbringen Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11182

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Verschiedenes [Beantragung einer Anhörung:‘ Zu ausgewählten Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum Sachsens Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11434]

39. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien 01.07.2013 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11489

nicht öffentliche Sitzung ab 13:00 Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend: Innenausschuss

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Verschiedenes

35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 02.07.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität auflegen Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/10272

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 30. April 2013

4.

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9593

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Grenzübergreifende Territoriale Zusammenarbeit Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9182

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9580

8.

Ressourcenverwertung und -wiedernutzung sichern - Urban Mining als notwendiger Beitrag zur regionalen NachhaltigkeitAntrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9618

mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9.

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU – Auswirkungen auf Sachsen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12140

10.

Informationen durch die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

49. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses 03.07.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 47. Sitzung am 6. Mai 2013 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zu der Drucksache 5/11127

Billigung des Protokolls der 48. Sitzung am 5. Juni 2013 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zu der Drucksache 5/11838

3.

Europa

3.1

Operationelle Programme (OP) des Freistaates Sachsen - 2014 - 2020

Entwicklung des ländlichen Raumes – Vorstellung des Sachstandes durch das Sächsische Staatsministerien für Umwelt und Landwirtschaft

3.2

Verschiedenes

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11838

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

5.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen, (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE

Drucksache 5/9012

federführend: mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

6.

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9560

federführend: Innenausschuss mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10200

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

8.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend: Innenausschuss mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag) Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa

Drucksache 5/11292

[Unter Beachtung des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP- Fraktion in der Drucksache 5/11853 ]

10.

Verschiedenes

Beantragung Anhörung:

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)“ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11841

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12162

federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Haushalts- und Finanzausschuss

50. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses 03.07.2013 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO - VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an Kommunen Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 5/10650

federführend; mitberatend: Innenausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) gemäß § 5 Abs. 7 SächsGaFoG

4.

Bestätigung von Protokollen

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11838

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7651

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7652

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11701

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/12162

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

11.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschussfür Umwelt und Landwirtschaft, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

12.

Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO - Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/12189

13.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen Haushaltsvollzug 2013 Einzelplan 15, Kapitel 15 06 apl. Titel 633 01 Außerplanmäßige Ausgabe für Hochwasser 2013 - Soforthilfen für Private in Höhe von 30 Mio. Euro Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/12146

Haushaltsvollzug 2013 Einzelplan 15, Kapitel 15 06 apl. Titel 686 03 Außerplanmäßige Ausgabe für Hochwasser 2013 - Richtlinie Soforthilfen Wohngebäude in Höhe von 15.000,0 Teuro Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/12188

Haushaltsführung 2013 Einzelplan 15, Kapitel 15 06 (apl.) Titel 633 07 Außerplanmäßige Ausgabe für Hochwasser 2013 – Soforthilfen für private Unternehmen in Höhe von 10 Mio. Euro Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/12198

und ggf. weitere bis zum 2. Juli 2013 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

14.

Anträge und Informationen des Staatsministers

15.

Verschiedenes

50. Sitzung des Innenausschusses 04.07.2013 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/11912

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung der Protokolle der 47., 48. und 49. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11838

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7651

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7652

mitberatend, federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9560

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8.

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9962

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend, mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Ausschuss für Schule und Sport; Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

10.

Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12065

11.

Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (SächsWoFZustG) Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/12228

12.

Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/12230

13.

Fachkräftegewinnung für Sachsens Öffentlichen Dienst – anstehende Dienstrechtsreform nutzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11106

federführend, mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Informationen der Staatsregierung

15.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung: Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der hrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11701]

37. Sitzung des Petitionsausschusses04.07.2013 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 36. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

------------------------------------------------------

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/37

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtags zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

50. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses 05.07.2013 – 09:00 Uhr – Raum A 600

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11838

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

36. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport 05.07.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 35. Sitzung

3.

a) Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/7651

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

b) Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7652

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Schulsozialarbeit flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/5468

5.

Bedarfsgerechte Ausgestaltung der „Förderrichtlinie zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder durch pädagogische Unterstützung in Kindertageseinrichtungen (RL Bildungschancen) Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11930

6.

Verschiedenes

37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 05.07.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung

3.

Unbürokratischen Hochwasser-Schutzschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen zügig einrichten – umfassenden Hochwasserfolgen- und Ursachenanalysebericht 2013 vorlegen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12134

4.

Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10658

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend: Innenausschuss

6.

Kommunale Strukturen der Abwasserentsorgung nachhaltig sichern Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/8696

7.

Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10553

8.

Verschiedenes

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