77. Plenarsitzung am 16.05.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse

Heimat unwiederbringlich zerstören?"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/10920 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11894

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG)"

(Drucksache 5/10937 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11895

Beschlussfassung: in Teilen

Schlussabstimmung

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen

mit Behinderung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 5/11841 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Innenausschuss,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

Drucksache 5/11857 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Petitionsausschuss

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum"

Drucksache 5/11854

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler / innen, Eltern und Schulträger jetzt!"

Drucksache 5/11166

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern"

Drucksache 5/9135

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 VwGO für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 5/11853

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!"

Drucksache 5/11683

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!"

Drucksache 5/11889

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11823

zu

"Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG

in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)"

(Drucksache 5/10471 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 5/11899

TOP 14

Kleine Anfragen

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