76. Plenarsitzung am 15.05.2013

TOP 1

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

(gemäß § 27 Abs. 4 GO)

"Bericht der Enquete-Kommission

‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘"

(Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11585

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege"

(Drucksache 5/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11822

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/10938 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/11824

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Polizeipräsenz im Internet erhöhen – Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!"

Drucksache 5/11885

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!"

Drucksache 5/11723

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"

Drucksache 5/11886

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"

Drucksache 5/11856

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen"

Drucksache 5/11888

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11813

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 5/11465 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11897

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11898

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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