Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

18. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode
07.05.2013, 10:00 Uhr, Raum A 600

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich

Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

1.

Vernehmung von Herrn Staatsminister Ulbig (10:00 Uhr)

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmungen von Herrn Dr. Olaf Vahrenhold vom 22. Februar 2013 (geheimer Teil) und vom 4. März 2013 (geheimer Teil) sowie des Protokolls der 17. Sitzung vom 19. April 2013

4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

9..

Verschiedenes

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