Ausschusswoche vom 29.04.2013 bis 06.05.2013

Sitzungsplan der Ausschüsse in der Zeit vom 29. April bis 6. Mai 2013

Montag, 29. April 2013

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600

anschließend nicht öffentliche Sitzung

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

keine Sitzung

Dienstag, 30. April 2013

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600

nicht öffentliche Sitzung – 14:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 2. Mai 2013

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

keine Sitzung

Innenausschuss

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

Petitionsausschuss

13:00 Uhr – Raum A 400

Freitag, 3. Mai 2013

Ausschuss für Schule und Sport

10:00 Uhr – Raum A 300

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

10:00 Uhr – Raum A 400

Montag, 6. Mai 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 400

Haushalts- und Finanzausschuss

10:00 Uhr, Raum A 300

33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

29.04.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Stärkung der Selbsthilfe in der Pflegeversicherung

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9102

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 31. und 32. Sitzung

3.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/6066

6.

Bericht und Evaluation der Programme und Projekte der sächsischen Gesundheitsziele

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7725

7.

Übergang von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/8818

8.

Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Tieren und Einführung einer Erlaubnis für die private Haltung gefährdeter exotischer Tiere

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9106

9.

Mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik – ältere Arbeitslose sichtbar machen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9786

10.

Ungewollte Schwangerschaften reduzieren: „Pille danach“ ohne Rezept verkaufen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11183

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Verschiedenes

34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

30.04.2013 – 10:00 Uhr, Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9580

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 19. März 2013

4.

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Rastanlagen und Parkplätze an sächsischen Autobahnabschnitten bedarfsgerecht fortentwickeln

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/6294

7.

Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/8839

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

8.

Informationen durch die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

47. Sitzung des Innenausschusses 02.05.2013 – 10.00 Uhr, Plenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9560

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung von Protokollen

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport; Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz; Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft; Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien; Haushalts- und Finanzausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10938

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport; Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz; Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft; Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Haushalts- und Finanzausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9593

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

8.

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10200

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Jahresbericht 2011

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragen

Drucksache 5/8183

10.

Jahresbericht 2012

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 5/11327

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung

"Metropolregion Mitteldeutschland" gehört auf den Prüfstand

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11488

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

35. Sitzung des Petitionsausschusses 02.05.2013 – 13:00 Uhr, Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 34. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/35

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

35. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport 03.05.2013 – 10:00 Uhr, Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 33. und 34. Sitzung

3.

a) Evaluation der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2180

b) Akzeptanz sexueller Vielfalt statt Diskriminierung – Aufklärungskampagne zur Homosexualität an sächsischen Schulen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9261

c) Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern – Bildung und Aufklärung stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/10364

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Verschiedenes

35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 03.05.2012 – 10:00 Uhr, Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung

3.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10657

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend: Innenausschuss

6.

Waldzustandsbericht 2012

Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11083

7.

Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen – Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7983

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

und

Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8941

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

8.

Verschiedenes

47. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

06.05.2013 – 10:00 Uhr, Raum A 600

1.

Öffentliche Anhörung

Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf

Unterrichtung Sächsischer Rechnungshof

Drucksache 5/11127

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 20. März 2013 mit dem stenografischen Protokoll der öffentlichen Anhörung zu den Drucksache 5/10200 und Drucksache 5/9962

4.

Europa

4.1

Evaluierungsverfahren zum Subsidiaritätsfrühwarnsystem

- Gespräch mit Frau Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag

4.2

Operationelle Programme (OP) des Freistaates Sachsen - 2014 – 2020

- Entwicklung des ländlichen Raumes – Vorstellung des Sachstandes durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

5.

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10200

federführend, mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

und

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9962

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10920

7.

Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SächsSVVolzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10937

8.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10938

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10.

Verschiedenes

48. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses 06.05.2013 – 10:00 Uhr, Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) gemäß § 5 Abs. 7 SächsGaFo

und

Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/11465

4

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10200

mitberatend: federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10554

mitberatend: federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6.

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9962

mitberatend: federführend: Innenausschuss

7.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

Fachkräftegewinnung für Sachsens Öffentlichen Dienst - anstehende Dienstrechtsreform nutzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11106

mitberatend; federführend: Innenausschuss

ggf.

10.

bis zum 3. Mai 2013 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaat Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- u. a. Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über Ansprüche des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit der Krise der früheren Landesbank Sachsen Girozentrale

12.

Verschiedenes

Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2011

Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 5/11452

Beauftragung zur Prüfung gemäß § 101 SäHO

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