74. Plenarsitzung am 18.04.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen – Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Konfusion durch „Inklusion“ beenden – realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen durchsetzen!"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/11701 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 3

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/10275

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Jedem Kind ein Instrument – Weiterentwicklung des Projektes als fester Bestandteil der kulturellen Bildung"

Drucksache 5/11318

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ringen als olympische Sportart erhalten und Erneuerung finanziell unterstützen!"

Drucksache 5/11599

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion SPD

"Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

Drucksache 5/11682

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken"

Drucksache 5/11529

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration:

Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas!"

Drucksache 5/11680

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11586

zu

"Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012"

(Drucksache 5/11033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung

TOP 10

Fragestunde

Drucksache 5/11685

TOP 11

Kleine Anfragen

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