Ausschusswoche vom 18.03.2013 bis 22.03.2013

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 18. März bis 22. März 2013

Montag, 18. März 2013

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 19. März 2013

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
14:00 Uhr, Raum A 300

Mittwoch, 20. März 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 21. März 2013

Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 22. März 2013

Ausschuss für Schule und Sport
10:00 Uhr, Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
nicht öffentliche Sitzung ca. 14:30 Uhr, Raum A 400

Tagesordnung

32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

18.03.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Übergang von Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/8818

und

Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/8839

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 29. Sitzung

3.

Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz – SächsGleichstFördG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7135

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss; Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Kinder- und Jugenderholung in Sachsen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7233

6.

Vorlage eines Konzeptes zur zukünftigen Ausgestaltung der sozialen Beratungsinfrastruktur in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/6912

7.

Ungewollte Schwangerschaften reduzieren: „Pille danach“ ohne Rezept verkaufen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11183

8.

Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/6061

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Verschiedenes

38. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

18.03.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung des Protokolls der 37. Sitzung

2.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

3.

Medienabhängigkeit – Präventions- und Beratungsangebote in Sachsen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9029

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Verschiedenes

33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

19.03.2013 – 14:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 26. Februar 2013

3.

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9002

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Innenausschuss

und

Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9013

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Innenausschuss

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7983

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

und

Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/8941

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

und

Breitbandausbau weiter vorantreiben - für einen attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandort und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9332

6.

Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität auflegen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/10272

7.

Informationen durch die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Gesunde Arbeit - Aktionsplan "Stressfrei arbeiten in Sachsen" voranbringen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11382

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz]

46. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

20.03.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10200

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

und

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz - SächsPolKommG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9962

federführend: Innenausschuss; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Feststellung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 45. Sitzung am 27. Februar 2013 mit den stenografischen Protokollen der öffentlichen Anhörungen zu den Drucksachen 5/10920 und 5/10937

4.

Europa

14:00 Uhr

4.1

CALRE (Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union)

Bericht des Sächsischen Landtagspräsidenten

4.2

Operationelle Programme (OP) des Freistaates Sachsen für den EFRE und ESF - 2014 bis 2020

- Vorstellung der Entwürfe durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

5.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7136

federführend; mitberatend: Innenausschuss

7.

Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11229

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Verschiedenes

47. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses

20.03.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11229

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Innenausschuss

4.

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9002

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD

Drucksache 5/9013

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6.

Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz - SächsSpFG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9232

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

7.

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9812

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

8.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend; Innenausschuss

9.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innnern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

10.

Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an Kommunen

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 5/10650

11.

ggf. Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

bis zum 19. März 2013 als Drucksache verteilte

Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

Fortschreibung der Ressortvereinbarungen Staatliche Kunst- sammlungen (SKD) und Landesamt für Archäologie (LfA) zwischen Staatsministerium der Finanzen und Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

13.

Verschiedenes

46. Sitzung des Innenausschusses

21.03.2013 – 10:00 Uhr – Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10938

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 45. Sitzung

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisations- gesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

federführend

6.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

7.

Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/11033

8.

Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11064

9.

Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11207

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11424

11.

Die Zukunft des Rettungsdienstes in Sachsen sichern und die Kommunalisierung der Aufgaben ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8715

12.

Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9002

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

13.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9012

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

14.

Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11229

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

15.

Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen - Integrationskonzept verabschieden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/6061

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

16.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Bericht der Wahlkreiskommission für die 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/8146

Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeitin der Raumordnung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10275

Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11427 ]

34. Sitzung des Petitionsausschusses

21.03.2013 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 33. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

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5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/34

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

34. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

22.03.2013 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung

3.

Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9232

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11440

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Verschiedenes

34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

22.03.2013 – 10:00 Uhr – Planarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstruktur- verbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10554

ab ca. 14:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung

4.

Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

5.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9012

6.

Verschiedenes

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