72. Plenarsitzung am 14.03.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU – In einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Piep, piep, piep, guten Appetit! Schluss mit den Lügen der Agrarindustrie"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/11424 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/11427 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/9674

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bergbauland Sachsen stärken – Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln"

Drucksache 5/11346

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/11347

zu

"Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat Sachsen

Rohstoffstrategie für Sachsen"

(Drucksache 5/10043 – Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Maßnahmekatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung"

Drucksache 5/11206

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Mitgliedern des Sächsischen Landtages"

Drucksache 5/11384

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Konsequenzen aus dem Bericht der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz"

Drucksache 5/11383

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Austrittsoption aus der verfassten Studentenschaft – Informationsfaltblatt zu Semesterbeginn ausreichen!"

Drucksache 5/11084

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Fragestunde

Drucksache 5/11430

TOP 11

Kleine Anfragen

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