71. Plenarsitzung am 13.03.2013

TOP 1

Regierungserklärung

zum Thema:

"EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven"

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen."

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/11355

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)"

(Drucksache 5/10461 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Drucksache 5/11357

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder"

(Drucksache 5/11126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Drucksache 5/11358

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Alltagsbegleitende Projekte für Senioren in Sachsen weiter unterstützen"

Drucksache 5/11255

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen"

Drucksache 5/11205

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE

"Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen"

Drucksache 5/11131

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen"

Drucksache 5/10944

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen ‘Crystal‘ (Metamphetamin) umgehend reagieren!"

Drucksache 5/11169

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Bundesweite Kampagne ‘Kein Raum für Missbrauch‘ – Sachsen bekennt sich zum Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz und führt eine Sexualstraftäter-Datei ein"

Drucksache 5/11256

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11313

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/11155 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11428

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11429

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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