Ausschusswoche vom 25.02.2013 bis 01.03.2013

Sitzungsplan der Ausschüssein der Zeit vom 25. Februar bis 1. März 2013

Montag, 25. Februar 2013

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
10:00 Uhr, Raum A 400

Dienstag, 26. Februar 2013

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
nicht öffentliche Sitzung – 14:00 Uhr, Raum A 300

Mittwoch, 27. Februar 2013

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Öffentliche Anhörung – 09:30 Uhr, Raum A 600
Öffentliche Anhörung – 14:30 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 400
Haushalts- und Finanzausschuss
10:00 Uhr, Raum A 300

Donnerstag, 28. Februar 2013

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
09:00 Uhr, Raum A 400
Innenausschuss
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Petitionsausschuss
13:00 Uhr, Raum A 400

Freitag, 1. März 2013

Ausschuss für Schule und Sport
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Raum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung, Raum A 300
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung – 10:00 Uhr, Plenarsaal
nicht öffentliche Sitzung ca. 15:30 Uhr, Raum A 400

Tagesordnung

31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

25.02.2013, 10:00 Uhr, Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Kinder- und Jugenderholung in Sachsen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7233

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung

3.

Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9012

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen (Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10461

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Medienabhängigkeit – Präventions- und Beratungsangebote in Sachsen ausbauen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9029

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

6.

Unverzügliche gesetzliche Freistellung der Träger kommunaler Kindertageseinrichtungen von der Körperschaftssteuer

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10227

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

a) Mammographie-Screening in Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/3359

b) Gutes verbessern – Mammographie-Screening weiterentwickeln

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11180

8.

Schmerztherapie in Sachsen verbessern

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/8695

9.

Informationen der Staatsregierung

10.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Geschlechtsspezifische medizinische Forschung und Versorgung in Sachsen stärken

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/11181 ]

37. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

25.02.2013, 10:00 Uhr, Raum A 400

1.

Billigung des Protokolls der 36. Sitzung

2.

Perspektiven der Berufsakademie Sachsen bis zum Jahr 2030

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/8895

3.

Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10063

4.

Informationen der Staatsregierung

5.

Verschiedenes

32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

26.02.2013, 10:00 Uhr, Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9593

federführend; mitberatend: Innenausschuss

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 30. Sitzung vom 20. November 2012 und der 31. Sitzung vom 15. Januar 2013

4.

Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat Sachsen Rohstoffstrategie für Sachsen

Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10043

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

und

Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen (Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7984

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft und Innenausschuss

5.

Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7983

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

und

Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/8941

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

und

Breitbandausbau weiter vorantreiben - für einen attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandort und eine zeitgemäße IT-Infrastruktur

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/9332

6.

Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/9236

7.

Informationen durch die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

45. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

27.02.2013, 09:30 Uhr, Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10920

14:30 Uhr

2. Öffentliche Anhörung

Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SächsSVVolzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10937

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

3.

Feststellung der Tagesordnung

4.

Billigung des Protokolls der 44. Sitzung am 16. Januar 2013 mit den stenografischen Protokollen der öffentlichen Anhörungen zu den Drucksachen 5/9182 und 5/10461

5.

Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz - SächsGleichstFördG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7135

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen (Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz - SächsThUGAG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10461

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

7.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozess- ordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11126

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Europa

8.1

Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in der neuen Strukturfondsperiode 2014 – 2020

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/10216

8.2

Deutscher Bundesrat: Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union am 31.01.2013 - Entwicklungen zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen

9.

Verschiedenes

Beantragung einer Anhörung:

Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf

Unterrichtung Sächsischer Rechnungshof

Drucksache 5/11127

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

46. Sitzung des Haushalts-, und Finanzausschusses 27.02.2013, 10:00 Uhr, Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung von Protokollen

3.

Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11229

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Innenausschuss

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivil- prozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungs- verordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisver- ordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/11126

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz - SächsGleichstFördG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7135

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 5/11127

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Unverzügliche gesetzliche Freistellung der Träger kommunaler Kindertageseinrichtungen von der Körperschaftssteuer

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10227

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Innenausschuss

8.

Fachkräftegewinnung für Sachsens Öffentlichen Dienst - anstehende Dienstrechtsreform nutzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11106

mitberatend; federführend: Innenausschuss

9.

Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich - Hinweise und Empfehlungen an Kommunen

Beratende Äußerung – Sächsischer Rechnungshof

Drucksache 5/10650

10.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer- planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012, 2. Halbjahr 2012

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/11155

und ggf. weitere bis zum 26. Februar 2013 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

11.

Anträge und Informationen des Staatsministers

12.

Verschiedenes

14. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten28.02.2013, 09:00 Uhr, Raum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Informationsreise

3.

Erörterung des Schreibens des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, vom 1. Februar 2013 zum Thema Änderung der Geschäftsordnung des Landtages

4.

Verschiedenes

45. Sitzung des Innenausschusses28.02.2013, 10:00 Uhr, Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Landesentwicklungsplan 2012 Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 5/10471

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 44. Sitzung

4.

Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz - SächsGleichstFördG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7135

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

5.

Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9491

6.

Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags - Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11105

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

7.

Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7983

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

8.

Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen (Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7984

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9.

Aufklärung der Umstände des überproportionalen Einsatzes von Kräften und Mitteln der Polizei, sowie von Spezial- und Videotechnik sowie nachrichtendienstlicher Mittel aus Anlass des Naziaufmarsches am 5. März 2012 in Chemnitz!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8925

10.

Fachkräftegewinnung für Sachsens Öffentlichen Dienst - anstehende Dienstrechtsreform nutzen!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/11106

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Verschiedenes

33. Sitzung des Petitionsausschusses 28.02.2013, 13:00 Uhr, Raum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 32. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

Es liegen keine Einladungen vor.

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/33

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

33. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport 01.03.2013, 10:00 Uhr, Raum A 600

1. Öffentliche Anhörung

Evaluation der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2180

Akzeptanz sexueller Vielfalt statt Diskriminierung – Aufklärungskampagne zur Homosexualität an sächsischen Schulen

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9261

Akzeptanz sexueller Vielfalt verbessern – Bildung und Aufklärung stärken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/10364

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 31. und der 32. Sitzung

4.

Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Drucksache 5/9232

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2012/2013

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10205

6.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen

Antrag der NPD-Fraktion

Drucksache 5/9149

7.

Verschiedenes

33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft 01.03.2013, 10:00 Uhr, Plenarsaal

1. Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/10658

und

Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10553

ab ca. 15:30 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung

4.

Kommunale Strukturen der Abwasserentsorgung nachhaltig sichern

Antrag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/8696

5.

Verschiedenes

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