Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

14. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode

TOP 1 der Sitzung und ab TOP 3 ist diese Sitzung nicht öffentlich.TOP 2 der Sitzung ist zunächst öffentlich.

1.

Gespräch mit den Mitgliedern der Bund-Länder-KommissionRechtsterrorismus9:30 Uhr

2.

Fortsetzung der Vernehmung von Herrn Dr. Olaf Vahrenhold12:30 Uhr

anschließend nicht öffentliche Sitzung

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernahmen von Herrn Bernd Merbitz am 5. November 2012 und Herrn Dr. Olaf Vahrenhold am 17. Dezember 2012 sowie der Protokolle der 12. Sitzung vom 17. Dezember 2012 und der 13. Sitzung vom 21. Januar 2013

5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

8.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zuBeweisanträgen

9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

10.

Verschiedenes

Zum Sitzungskalender