70. Plenarsitzung am 31.01.2013

TOP 1

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 und 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11108 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/11109 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden

Drucksache 5/11110 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11111 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nach Organspendediskussion und Abschaffung der Praxisgebühr – Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?"

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4

Große Anfrage der Fraktion SPD

"Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/8051

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen – qualitative und investive Entwicklung sicherstellen"

Drucksache 5/10860

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘"

Drucksache 5/11099

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Wer bestellt, bezahlt – Maklergebühren gerecht verteilen!"

Drucksache 5/10643

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern"

Drucksache 5/10943

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der ‘Energiewende‘ aus!"

Drucksache 5/11081

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10594

zu

"Entwurf

Landesverkehrsplan Sachsen 2025"

(Drucksache 5/9151 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Beschlussfassung

TOP 11

Fragestunde

Drucksache 5/11104

TOP 12

Kleine Anfragen

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