69. Plenarsitzung am 30.01.2013

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gemeinsam zum Erfolg – Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Öffentliche Dienste sind Mehrwert"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9968 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/11058

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)"

(Drucksache 5/10276 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10595

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10529 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11065

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)"

Drucksache 5/11063

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Maßnahmen gegen die Kinderarmut"

Drucksache 5/9109

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern"

Drucksache 5/10271

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

"Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"

Drucksache 5/11064

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Kein weiteres deutsches Geld ins Mittelmeer werfen: Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia!"

Drucksache 5/11082

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11043

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs

über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2010"

(Drucksache 5/8310 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 nach § 101 SäHO"

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11044

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/10923 und Drucksache 5/10928 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11047

zu

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘

2012 bis 2015"

(Drucksache 5/10597 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11035

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/9028 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 5/11036

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten –

April 2012"

(Drucksache 5/9157 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

Drucksache 5/11037

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Hauptstadtstudios Berlin für die Geschäftsjahre 2001 bis 2006 durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg"

(Drucksache 5/5077 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 5/11038

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche Lage des Deutschlandradios 2012"

(Drucksache 5/9596 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

Drucksache 5/11039

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Deutschlandradios im Jahr 2009 durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einschließlich der Stellungnahme des Deutschlandradios zur Unterrichtung der Parlamente der Länder"

(Drucksache 5/9814 - Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und den Rechnungshof von Berlin)

Drucksache 5/11040

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung der MDR-Werbung GmbH"

(Drucksache 5/9992 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 5/11041

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung über die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2010"

(Drucksache 5/10183 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/11042

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

(Drucksache 5/9530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11059

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11103

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/11066

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 29. Oktober 2012, Az. 4110E-III.2-3202/12)"

Beschlussfassung

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