Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

13. Sitzung des 3. Untersuchungsausschussesder 5. Wahlperiode

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich.Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

10:00 Uhr

1.

Fortsetzung der Vernehmung von Herrn Dr. Olaf Vahrenhold

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernahmen von Herrn Peter Pählich und Herrn Wolfgang Jehle am 28. September 2012, Herrn Jens Merten am 19. Oktober 2012, Herrn Bernd Merbitz am 5. November 2012 und des Protokolls der 12. Sitzung vom 17. Dezember 2012

4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Beweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen und sonstige Beweiserhebungen

9.

Verschiedenes

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