Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

12. Sitzung des 3. Untersuchungsausschussesder 5. Wahlperiode

TOP 1 der Sitzung ist öffentlich.Ab TOP 2 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

10:00 Uhr

1.

Vernehmung von Herrn Dr. Olaf Vahrenhold

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung der stenografischen Protokolle der Zeugenvernahmen vonHerrn Jens Merten und Herrn Horst Wawrzynski am 19. Oktober 2012 und des Protokolls der 10. Sitzung vom 19. Oktober 2012und des Protokolls der 11. Sitzung vom 5. November 2012

4.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

5.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

6.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

7.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zuBeweisanträgen

8.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen

9.

Verschiedenes

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