68. Plenarsitzung am 14.12.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/10554 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/10649 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten"

Drucksache 5/10176

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda"

Drucksache 5/10623

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion SPD

"Kein Pflege-Bußgeld für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Buß- und Bettag erhalten"

Drucksache 5/10641

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Operationelle Programme 2014 - 2020"

Drucksache 5/10366

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen!"

Drucksache 5/10646

Beschlussfassung

TOP 9

Fragestunde

Drucksache 5/10622

TOP 10

Kleine Anfragen

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