67. Plenarsitzung am 13.12.2012

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt."

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen"

(Drucksache 5/10061 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10568

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/9991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10619

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes"

(Drucksache 5/9963 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10570

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"

Drucksache 5/10651

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen"

Drucksache 5/10624

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten"

Drucksache 5/10642

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‘aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten"

Drucksache 5/10437

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland!"

Drucksache 5/10644

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10575

zu

"Unterrichtung gemäß § 10 Abs. 5 SäHO

Entwurf des Staatsvertrages über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund und den neuen Ländern

(Finanzvermögen-Staatsvertrag)"

(inklusive Erläuterungen und Begründungsteil)

(Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10572

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/10316 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/10571 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10596

zu

"Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/9600 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10620

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10621

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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