Ausschusssitzung des 3. Untersuchungsausschusses

10. Sitzung des 3. Untersuchungsausschussesder 5. Wahlperiode

TOP 1 und TOP 2 der Sitzung sind öffentlich.Ab TOP 3 ist diese Sitzung nicht öffentlich.

10:00 Uhr

1.

Vernehmung von Herrn Jens Merten

14:00 Uhr

2.

Vernehmung von Herrn Horst Wawrzynski

anschließend nicht öffentliche Sitzung

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Billigung der Protokolle der 8. Sitzung vom 17. September 2012 undder 9. Sitzung vom 28. September 2012

5.

Stellungnahme des Beauftragten der Staatsregierung zum Ergebnisder Beweisaufnahme

6.

Zeitplanung, Festlegung von Terminen

7.

Bericht des Vorsitzenden zu den angeforderten Beweismitteln

8.

Einbringung von und gegebenenfalls Beschlussfassung zuBeweisanträgen

9.

Vorbereitung von und Beschlussfassung über Zeugenvernehmungenund sonstige Beweiserhebungen.

10.

Verschiedenes

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