65. Plenarsitzung am 18.10.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Körperliche Unversehrtheit von (Klein-) Kindern schützen – Beschneidungsverbot bis zur eigenen Geschäftsfähigkeit durchsetzen!"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/8746

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10103

zu

"Vierter Erfahrungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (Vierter Frauenförderungsbericht)"

(Drucksache 5/9557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen"

Drucksache 5/10184

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Verschlechterungen für Rechtsuchende im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht nicht zulassen"

Drucksache 5/10334

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE

"‘Pflege braucht Zeit‘ – Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen"

Drucksache 5/10337

Beschlussfassung

TOP 7

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/9712

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Mutter-Rente gegen Altersarmut – Erstellung eines Berichts ‘Mütter in Sachsen‘"

Drucksache 5/10339

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10149

zu

"2. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 5/9730 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)

Beschlussfassung

TOP 10

Fragestunde

Drucksache 5/10356

TOP 11

Kleine Anfragen

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