64. Plenarsitzung am 17.10.2012

TOP 1

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

für den 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10343 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gefahren für die sächsischen Mieterinnen und Mieter abwenden – Mieterrechte sichern!"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 5/8625 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/10348

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10350

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10351

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes"

(Drucksache 5/8359 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10352

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

(Drucksache 5/9548 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10353

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"

Drucksache 5/10301

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einheitliche Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente"

Drucksache 5/8749

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion SPD

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

Drucksache 5/8691

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"

Drucksache 5/10338

Beschlussfassung: einzeln

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!"

Drucksache 5/10329

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10345

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9990 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10354

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10355

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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